Olaf Scholz zum Gespräch in der Fabrik

Kommentar zum Abend

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gab am Dienstag Abend eine Stippvisite in der Fabrik in Ottensen. Er sprach in ca. 45 minütiger freier Rede über das aktuelle Zeitgeschehen u.a. mit dem Schwerpunkt Krieg in Syrien und seine Folgen für Europa, Deutschland und Hamburg. Danach folgten 45 Minuten Fragen aus dem Publikum, welche sich vorwiegend mit lokalen Interessen beschäftigten. Hier wechselten sich kritische Fragen mit Lobliedern von Befürwortern ab.

2016-Scholz-Fabrik

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Stadtplanung & Flüchtlingsunterbringung 

Olaf-Scholz-FabrikPublikumsfragen über Stadtplanung wurden leider etwas schwach und unkonkret vorgetragen. Seine Antworten diesbezüglich waren dann auch eher Redefragmente sowie Versprechungen nach dem Motto „Wir werden dieses und jenes machen/bauen“. Das Thema ging einher mit der pikanten Problematik der Flüchtlingsunterbringung und der Suche nach Flächen. Unter dem Druck vieler Initiativen, welche Befürchtungen bzgl. Integration in Großunterkünften haben, wies er wiederholt auf das neu angelaufene Projekt der Hafencity Universität hin, welches sich auf wissenschaftlicher Basis mit der Suche nach Flächen für neue Unterkünfte beschäftigen wird, und der Beteiligung aus der Bevölkerung offen steht. Er forderte dazu regelrecht auf mitzumachen. Man würde dann schon verstehen wie schwierig der Seiltanz ist alle Bürger zufrieden zu stellen. Diesen Satz sagte er zwar nicht, doch es war klar das er darauf hinauswollte.

Schulpolitik 

olafZum Thema Schulmangel und Personalnot bei der Kinderbetreuung wurde er aus dem Publikum scharf auf die aktuellen Mißstände hingewiesen. Hier verwies er auf das neu entstehende Gymnasium in der Struenseestraße und die Planung für eine Stadtteilschule in der Mitte Altona. Genau genommen ist letzteres eine Verlegung einer bestehenden Schule (mit Aufstockung der Schüleranzahl). Kritiker prognostitieren, dass diese Schule längst nicht ausreichen wird. Immerhin ist zu erwarten, dass sich sehr viele neue Familien mit Kindern in der Mitte Altona ansiedeln werden. Auch die immensen Kosten die ein Schulbau verursachen erläuterte er, wodurch man unweigerlich an die haushalterischen Probleme der Stadt und die vielen Grundstücksverkäufe dachte. 

Umwelt – Verkehrspolitik 

olaf-02Über die Umweltproblematik in Bezug auf die Elbvertiefung sprach er süffisant. Dabei laufen Umweltverbände derzeit sturm. Hamburg nimmt aktuell den Verstoß gegen den europäischen Gewässerschutz billigend in Kauf. 

Verkehrspolitik wurde überhaupt nicht thematisiert. Dabei besteht auch hier dringend Rede- und Handlungsbedarf. Hamburg überschreitet an vielen Straßen massiv den gültigen EU-Grenzwert für giftige Stickoxide. Nach dem Autogipfel im Januar in Hamburg wissen wir, dass Hamburgs Konzept darin liegt darauf zu hoffen, dass die Autokonzerne möglichst rasch emissionsarme Autos und Busse zu erschwinglichen Preisen anbieten. Man vermisst eigene Konzepte um giftige Schadstoffe einzudämmen. Die Idee der Fahrradstadt geht immerhin in die richtige Richtung. 

Bürgermeister liest Bürgerpost

Bemerkenswert war sicherlich, dass er über einen aus dem Publikum angesprochenen Bürgerbrief, welcher von einer Mobbingproblematik innerhalb der Stadtreinigung Hamburg handelte, konkret Bescheid wusste. Vehemente Bürgerbeteilung scheint den Bürgermeister offenbar auch trotz täglicher Briefflut hin und wieder zu erreichen. Das er den angesprochen Fall weder moderieren noch lösen kann, lag dann aber doch nahe.

Fazit

Letztlich gewann der Scholzomat mit jeder ausführlichen Antwort Zeit, um das anvisierte Ende der Veranstaltung um 21 Uhr schadlos zu überstehen. Trotzdem fügte er sich danach noch dem Pulk, welche ihn vermutlich noch mit zahlreichen Partikularproblemen zu konfrontieren versuchten. Das kritische Ottensen hat ihn in Ruhe gelassen. Seine Anhänger aus den Altonaer SPD-Distrikten waren mehrheitlich anwesend und sorgten für die nötige Unterstützung seines Auftritts. Es war jedoch auch zu beobachten das große Teile der Besucher mit dem Applaus sparsam blieben.

3 Kommentare

  1. Rainer Holtorff

    Schöne Zusammenfassung! Auch die Beobachtung, dass das Thema Verkehrspolitik nicht vorkam, obwohl es eigentlich Pflicht gewesen wäre, gefällt mir.
    Allen, die in Zukunft in den Bürgerdialog mit Herrn Scholz treten wollen, kann ich nur empfehlen, sich
    solange mit Musik berieseln zu lassen, bis der Eingangsmonolog zu Ende ist. Denn sonst besteht, die Gefahr, dass man aus der Zuhörerstarre einfach nicht mehr heraus findet!

  2. Wir waren auch in der Fabrik und mir schien es wie eine SPD Werbeveranstaltung – als ich im Nachhinein zu Herrn Scholz nach vorne ging und ihn auf die Integrationshemmnisse bei Großunterkünften ansprach und betonte, dass er doch bitte auch im Sinne von den traumatisierten Menschen und ihren Bewältigungsmöglichkeiten handeln möge in dem er sie nicht in Großunterkünfte auf Langzeit, oft am Stadtrand in sozial herausgeforderter Lage verfrachtet, sagte er allen Ernstes die seien doch gar nicht alle traumatisiert. Nur weiter so – im Sinne einer funktionierenden Integration ist das aber nicht zu werten, es dient eher dem „schnellen Verstauen“, ist nur leider für 15 Jahre mindestens angelegt. Bei seinem Tool finde ich zwar gut, dass er Flächen offenlegen will, aber hoffe, dass da zum einen nicht bereits Vorauswahl stattfindet (man bedenke, dass die jetzigen Planungen oft im Landschaftschutzgebiet unter Ausnahmebaurecht stattfinden) und damit dann nur eine Antwort zurechtgelenkt werden soll und zum anderen müssen wir alle auch andere Möglichkeiten, wie Gebäudeaufstockungen o.ä. in Betracht ziehen. Gut, wenn da Ideen kommen, schade, dass es erst Leuten bedarf, die auf die Straße gehen um „alternativlose“ (wie er zuvor einmal sagte) Großunterkünfte nun doch nicht so alternativlos zu machen (s. Neugraben, wenn auch immer noch riesig).

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