Planwerkstatt Spritzenplatz

Demonstrationszug in Ottensen. Foto: B.Abramowski

Rund 100 Ottenser und Altonaer Bürgern nahmen am Samstag 28. Januar 2017 an der „Planwerkstatt Spritzenplatz“ im Altonaer Rathaus teil. Hierzu kam es, nachdem die Bezirksversammlung Altona ein Jahr zuvor dem Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt“ beigetreten war. Den Spritzenplatz vor einem neuerlichen uniformen Hochbauriegel zu bewahren ist maßgebliches Ziel der Initiative. Der Untertitel: „Unser Platz an der Sonne“ unterstreicht den erhaltungswürdigen Charakter der aktuell niedrigen und aufgelockerten Bebauung an dieser zentralen und meistfrequentierten Kreuzung im Viertel.

Mit einem neuen Bebauungsplan, soll nun eigentlich die Forderungen des Bürgerbegehrens am Spritzenplatz planungsrechtlich gesichert werden. Es geht vor allem um die Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur.

Da die gegenwärtige Bebauung unterschiedliche Höhen aufweist und von einem großen Teil der Bevölkerung als ‚Ottenser Typologie‘ angesehen wird und erhalten werden möchte, drängten die Grünen darauf, zu dieser Frage eine ‚gläserne Werkstatt‘ durchzuführen, um ihrer Meinung nach den Ottenser die Möglichkeit zu geben, auf den kommenden offenen Architekturwettbewerb Einfluss nehmen zu können. Anm: Zu dieser Behauptung gibt es inzwischen eine Äußerung/Richtigstellung des Bezirksabgeordneten Christian Trede (Grüne Fraktion Altona) in der Kommentarspalte unter dem Artikel! 

Die Planwerkstatt 

Die Planwerkstatt, wie sie dann genannt wurde, ist jedoch äußerst umstritten und wird von vielen Bürgern abgelehnt, da ihre Resultate keiner rechtlich verbindlichen Festsetzung unterliegen und kaum repräsentativer sein können als das Bürgerbegehren, hinter dessen Forderungen mehr als 7.000 Menschen stehen. Fraglich ist also, ob die Ergebnisse der Planwerkstatt im späteren Bebauungsplanverfahren überhaupt eine Rolle spielen werden und die ursprünglichen Inhalte des Bürgerbegehrens ausgehebelt werden. In Hamburg gibt es zahlreiche negative Beispiele solcher Fake-Bürgerbeteiligungen. Vielfach werden am Ende oft nur völlig unerhebliche Details berücksichtigt. Wenn überhaupt.

Die Initiative kritisiert desweiteren eine „typisch schleichende Aufweichung von Begrifflichkeiten“ des Bürgerbegehrens. Aus dem Begriff „Ortskern prägendenden Bebauungsstruktur“ in der Forderung der Initiative, hat das Bezirksamt in seinen Mitteiluingen nun den Begriff „ortsbildverträgliche Bebauung“ geformt…

Planwerkstatt Spritzenplatz. Begrüßung. Foto: D.Aye

Der Baudezernent

Die Planwerkstatt begann mit einer Ortbesichtigung am Spritzenplatz. Dieser Treffpunkt und der spätere gemeinsame Weg zum eigentlichen Veranstaltungsort im Rathaus wurde von den Bürgern kurzerhand zur Demonstration genutzt. Nach der Begrüßung im Kollegiensaal kam es dann auch sofort zu einer emotionalen Debatte mit dem Bezirk. Baudezernent Gerdelmann versuchte redlich das offen vorgetragen Mißtrauen der Bürger zurück zu gewinnen und vertrat die Meinung, dass die Wünsche der Ottenser im Verlaufe des Verfahrens berücksichtigt würden.

Hier sein kurzes Statement für den NDR:

Der Investor

Auch ein Vertreter des Investors war im Publikum. Nach einer kurzen Vorstellung und einem NDR-Interview wird offenbar die Strategie verfolgt, den Anschein eines harmlosen Familienunternehmens zu machen und nicht den einer Finanzbeteiligungsgesellschaft. Betrachtet man den (glücklicherweise vom Bezirk abgelehnten) Entwurf ihres futuristischen 18m hohen Neubaus nach Plänen des amerikanischen Architekten Daniel Libeskind, ist es logischerweise auch der BÖAG Beteiligungsaktiengesellschaft nicht entgangen, dass in Ottensen seit vielen Jahren ein Goldrausch herrscht.  Mit maximaler Aufstockung, Tiefgarage etc. lassen sich lukrative Rendite für die Anleger erzielen. Völlig verständlich, dass diese fortwährend einseitige Art der Stadtentwicklung erneut zu Protesten im Viertel geführt hat.

Die Ergebnisse 

Die Bürger setzten sich daraufhin an die Arbeitstische um ihre Ideen zu den drei Themen kund zu tun: Architektur und Städtebau, Nutzungen & Öffentlicher Raum. Die Veranstaltung wurde moderiert von Mitarbeitern des Altonaer Unternehmens Konsalt GmbH, welche am Ende die Ergebnisse erläuterten und zum Schluss die Verfahrensbegleiter wählten. Es sprechen in folgender Reihenfolge:

Kristian Dahlgaard – Arbeitsgruppe „Architektur/Städtebau (0:00-4:33min), Annika Schönfeld – Arbeitsgruppe „Öffentlicher Raum“ (4:33-7:58min), Bettina Bachmeier – Arbeitsgruppe „Nutzung“ (8:00-10:12min), Wahl der Verfahrensbegleiter/innen + Stellvertreter/innen (10:20-13:51min), Joh.Gerdelmann (Baudezernent Altona) – Schlusswort.(13:52-14:52min):

 

Verfahrensbegleiter/innen + Stellvertreter/innen (Losverfahren)

  • Sachpreisrichter/Jurymitglied – Markus Erich-Delattre
  • Sachpreisrichter-Vertretung: Gisela Alberti (Bürgerinitiative Spritzenplatz bleibt)
  • Gast: Hauke Sann (Bürgerinitiative Spritzenplatz bleibt)
  • Gast: Darijana Hahn
  • Nachrücker: Bernd Allenstein
  • Nachrücker: Marlit Klaus

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Der Architekten-Wettbewerb

Als nächste Stufe des Verfahrens folgt ein Architekten-Wettbewerb (finanziert vom Eigentümer), bei welchem drei Büros teilnehmen. In der Jury wird auch der oben genannte Sachpreisrichter sitzen und Stimmrecht haben. Ob es dann Ruhe in der Bevölkerung gibt, fragte heute das Abendblatt in einem Artikel nach der Planwerkstatt. Eher nicht…


Obwohl der Blog eigentlich als beendet erklärt wurde, war dies nun ein Rückfall (eine Spende fördert Rückfälle…).


9 Kommentare

  1. Christian Trede

    Lieber Dirk, so sehr ich das (kurzzeitige?) Wiederbeleben deines Blogs begrüße, so sehr ärgert mich die Darstellung. Die Grünen haben nicht auf diese Planungswerkstatt gedrängt. Die Grünen haben einen Antrag VOR dem Bürgerbegehren für eine Gläserne Werkstatt eingereicht, der dazu dienen sollte einen Weg des Dialogs zu finden und um die konfrontative Situation mit dem Bürgerbegehren aufzulösen. Unseren Antrag haben wir nach dem Bürgerbegehren zurückgezogen.
    Die Idee für die Planungswerkstatt wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, und alle ! Fraktionen außer den Linken sind dem gefolgt.
    Nochmal, ein neuer Bebauungsplan mit einer eingeschossigen Ausweisung neben einem viergeschoßigem Bestandsgebäude ist rechtswidrig. Die CDU hat im Übrigen dem Begehren nur zur Einleitung des B-Plans zugestimmt, nicht zur Festlegung auf die Bestandgeschossigkeit. Die SPD verweist auf die Gerichte – dann sind sie ja nicht schuld, wenn in ein paar Jahren der B-Plan einkassiert werden würde. Und die Linken ignorieren das einfach. Die Grünen haben sich enthalten, als Ausdruck des Respekts des Bürgerwillens, aber auch als Ausdruck dessen, das wir nicht etwas versprechen werden, was wir nicht halten werden können.
    Ich kann und will mich als „Politiker“ nicht hinstellen, und etwas versprechen was nach der Rechtslage nicht kommen wird: ein B-Plan mit einer eingeschossigen Ausweisung. Das ist aus meiner Sicht unredlich.
    Wenn jemand aus der Ini sagt (auf der Planungswerkstatt), „wir sollen mal die Gesetze weglassen, die sind nicht so wichtig“ – dann finde ich es in diesen Zeiten, wo es immer weniger Rechtsstaaten gibt, äußerst bedenklich – um es mild auszudrücken. Aber das nur am Rande.

  2. Herr Trede: „Unseren Antrag haben wir nach dem Bürgerbegehren zurückgezogen.“
    Mi, 20.07.2016, Sitzung des Planungsausschusses – Der Antrag von Herrn Trede, Mittel für einen zusätzlichen Infostand auf einem Wochenmarkt bereitzustellen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
    Das Bürgerbegehren war am 19. November 2015 zustande gekommen!

  3. Christian Trede

    Dieser Antrag galt für die Beschlussvorlage des Amtes zur Planungswerkstatt. Ich wollte die Idee des Amtes ergänzen. Das Verfahren zur Planungswerkstatt wurde vom Hauptausschuss im August beschlossen. Daraufhin haben wir unseren Antrag (20-2007) am 07.09.2016 im Planungsausschuss zurückgezogen – zu lesen im Protokoll unter TO-Pkt. 7

  4. Herr Trede: „ ein neuer Bebauungsplan mit einer eingeschossigen Ausweisung neben einem viergeschoßigem Bestandsgebäude ist rechtswidrig“.
    Was bedeutet „rechtswidrig“?
    => Das Bezirksamt hat von der Bezirksversammlung den Auftrag bekommen, einen neuen B-Plan aufzustellen. In der Formulierung der Planungsziele ist die Bezirksversammlung vollkommen frei. Die Politik könnte theoretisch auch beschließen, die Ecke Spritzenplatz/Ottenser Hauptstraße unbebaut zu lassen!
    Ggfs. wäre die Grundstückseigentümerin dann eben finanziell zu entschädigen.

    => Ich denke, Rekommunalisierung könnte ja auch ein Weg sein!

  5. Christian Trede

    Vorab: Meine Aufgabe im Planungsausschuss ist u.a. Bebauungspläne zu verabschieden, die auch Rechtskraft erlangen. Wir haben gerade das leidliche Beispiel eines B-Plans in der Gaußstr. der vor Gericht gekippt wurde, den wir auch für rechtssicher erachteten. Ich bin der Überzeugung, dass entweder ein B-Plan mit einer Geschoßigkeit des Bestandes (Eingeschoßigkeit!) nicht die Rechtsprüfung des Rechtsamtes überstehen würde und/oder durch die Gerichte gekippt werden würde.
    Ich weise nur auf dieses Problem hin, – ich persönlich würde es begrüßen, wenn gar nichts passiert. Das wird aber nicht der Fall sein, da der Eigentümer bauen will.
    Es würde das Gebot der Abwägung verletzten, da eine eingeschoßige Bauweise die NEU neben einem 4 geschoßigen Gebäude festgeschrieben wird, bei einem vorhandenem Baurecht von 4 Geschoßen – sowohl städtebaulich als auch in Hinsicht auf Wirtschaftlichkeit der Verwertbarkeit des Grundstücks. Rechtswidrig ist vielleicht der falsche Begriff – er würde mindestens vor Gericht keine Rechtskraft erreichen.

    Re-Kommunalisierung beinhaltet „Re-“ – der Stadt gehörte dieses Grundstück nicht, der Grundeigentümer hat meines Wissens nach nicht vor zu verkaufen. Du schlägst also vor, dass die Stadt das kauft. Dann kann ich ja sagen, dass auch Anwohner in Nienstedten, Othmarschen (kürzliche Presseberichte) oder auch Farmsen sich über Gebäude beschweren, die aus ihrer Ansicht zu hoch sind (2 bis 3 Geschoße!) – dann müssten wir alle diese Grundstücke kaufen und jeglichen Bauwunsch einstellen. Außerdem würde es der Landeshaushaltsordnung widersprechen, wenn die Stadt ein Grundstück mit einer derzeitigen 4-geschoßigen Ausweisung zu diesem Preis kaufen würde.

    Entschädigung: du möchtest, dass die Stadt eine vermutlich 7-stellige Summe aus Steuergeldern bereitstellt, damit wir ein eingeschoßiges Gebäude bekommen?

    • Herr Trede!
      Es hat keinen Sinn, sich – wie in einer Planungswerkstatt – durch unzusammenhängende Beispiele im Thema divergieren zu lassen. Bleiben Sie bitte in Ihrer Argumentation vor Ort.

      Es sollte darum gehen, zu überlegen wie Orte funktionieren und ob und wie die Topografie darauf einen Einfluss hat. Neben dem Geldwert gibt es, gerade im Baugesetz, noch so etwas wie den sozialen Wert. Und wenn Sie den (zu Gunsten monetärer Interessen) ausser Acht lassen wird es – im Vergleich zu einer Entschädigung – ungleich teuer (nicht noch mal den selben Fehler wie in der Großen- Neue Großen Bergstraße machen!).

      Warten Sie doch mal das Rechtsamt und/oder Gericht ab und geniessen die Zeit in der gar nichts passiert! (Zumal das „vorhandene Baurecht“ im Moment nicht mehr wirklich vorhandenen ist, weil es ja gerade neu definiert werden soll).

      PS. Das mit einer „7-stellige Summe aus Steuergeldern“ ist so eine, von keiner Faktenkenntnis getrübte, Behauptung (von der den Menschen ‘grün’ im Gesicht wird)! Warum nicht gleich eine 8- oder 10 stellige Summe ?

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